Dieser Klüngel, die Ku-Mi-Ko, ist kein Ver­fassungs­organ. Sie hat uns nichts zu sagen.

Uns nicht. Aber den schü­lern.

Die Kläger und Demonstran­ten haben sich kein zufälliges oder will­kürliches Ziel gewählt, als sie gegen die Kultus­minister los­legten. Denn deren Bilanz ist, bei manchen Unter­schieden von Land zu Land, aufs Ganze gesehen kläglich. Und zu dieser Bilanz gehört eben nicht nur all das Über­flüssige, was sie getan, sondern auch das Not­wendige, das sie ver­korkst und unter­lassen haben. Erst wenn man beides, die läppi­schen Aktivitäten und die ärgerliche Un­tätigkeit, zusammen­nimmt, versteht man die Wut der Menschen und ihre Lust, in der amtlichen Clownerie auch selbst als Clowns mit­zuspielen und den Politikern die Zunge zu zeigen.

Der Ruf des Gremiums ist heute, fünfzig Jahre nach seiner Grün­dung, ruiniert. Schon vor zehn Jahren fand der da­malige Bundes­bildungs­minister Jürgen Mölle­mann, die KMK bewege sich mit der Ge­schwindigkeit einer griechischen Land­schildkröte. Unlängst be­zeichnete Bundes­kanzler Helmut Kohl die Dauer­konferenz als "re­aktionärste Ein­richtung der Bundes­republik". Im Vergleich zu ihr sei der Vatikan "weltoffen".

Sie ist eine Behörde besonderer Art: eine, die Vielfalt sagt und Einfalt schafft. Was sie an Reformen hervor­bringt, zer­fällt grob ge­sprochen in zwei Klassen: in die einen, die nie­mand kennt — die sogenannten EPA's etwa, die Einheitlichen Prüfungs­anforderungen für das Abitur —[,] und in die anderen, die nie­mand braucht — so die Recht­schreib­reform, das jüngste Meister­stück dieser erwählten Runde.

Der Anstoß zur Auflösung der KMK mit dem Ziel einer Reform kommt vom nieder­sächsischen Minister­präsidenten Christian Wulff. Der CDU-Politiker steht mit dem Gremium auf Kriegsfuß: "Ich bin fassungslos, in welcher Art und Weise die KMK jeden Versuch be­kämpft, zu einer Korrektur der miss­ratenen Rechtschreib­reform zum kommen. Das ist an Borniert­heit und Ab­gehobenheit nicht mehr zu über­bieten", sagte Wulff jüngst und erklärte, "ganz un­abhängig vom Ringen um die Recht­schreib­reform" denke er über einen Ausstieg aus der KMK nach.

Von allen Seiten angegriffen […], erklärte Christian Wulff, er erlebe seit Wochen, wie der Bund sich immer weiter in Ent­scheidungen vordränge, die eigentlich Sache der Länder seien. Selbst­verständlich lässt sich seine Drohung, die Kon­ferenz der Kultus­minister zu verlassen, als Reaktion auf einen immer stärker werdenden Zentralismus in der Bildungs­politik ver­stehen: Die unsägliche Rechtschreib­reform steht dafür ebenso wie die allgemeine Durch­setzung von Bachelor und Magister […] oder der Junior­professor […].

Möglich wurde das durch ein Volks­narkotikum namens Kultus­minister­konferenz, und wenn es irgendwie mit rechten Dingen zuginge, dann hätte sich bereits vor langer Zeit der Erd­boden auftun und eine so nichtsnutzige Organisation ver­schlingen müssen. Freilich, es ist nicht nur die Organisation als solche, die Kultus­minister selbst sind es, die abgeschafft gehören.

tagesspiegel.de, 2011-10-14

Die Zeit, 1998-02-26

Die Kultusminister­konferenz […] kann nur ein­stimmig Be­schlüsse fassen - denn formell muß es ja bei der Selb­ständigkeit der Länder bleiben. Also muß man sich so lange koordinieren, daß jeder Kultus­minister gerade noch be­haupten kann: Genauso hätte ich gehandelt, wenn ich souverän ent­schieden hätte. Die Folge dieses Systems liegt auf der Hand: Entweder tun alle dasselbe - oder niemand tut irgend etwas. […] Der Kultus­minister jedes noch so kleinen Bundes­landes hat eine Sperr­minorität.

Das Trauerspiel um die Rechtschreib­reform handelt nicht nur von der Erfindung sonder­barer sprachlicher Ab­surditäten, sondern min­destens ebenso vom Versagen der Politik, namentlich der Kultus­minister­konferenz, kurz KMK. Einige in ihren Reihen sind reichlich spät zu der Erkenntnis gelangt, dass man dergleichen besser nicht noch einmal versucht und besser von vornherein die Hände von diesem Sujet gelassen hätte. […] Halbherzig­keit prägte das Verhalten der Kultus­minister, stets noch das beste Rezept für das Scheitern von Reformen. […] Die Rechtschreib­reform ist nicht das einzige Beispiel für einen falsch ver­standenen Föderalis­mus, der klare und eindeutige Ent­scheidungen verhindert. Wer die Geschichte dieser Reform verfolgt hat, kann nur mit einigem Bangen auf die Föderalismus­reform blicken, die den Ländern im Bildungs­bereich noch mehr Kompetenzen zuordnen will. […] Wer garantiert, dass die Kultusminister­konferenz nicht zum Schlacht­feld bildungs­politischer Ideologen wird? Das Ein­stimmigkeits­prinzip bleibt, und damit ist garantiert, dass der kleinste gemeinsame Nenner auch künftig die Richtschnur sein wird.

Das ein­stimmigkeits­prinzip ist gut, wenn man den status quo erhalten will, aber demokratisch ist es nicht. Schon deshalb wäre es eigentlich zu be­grüssen, wenn die kmk «von vornherein die Hände von diesem Sujet gelassen hätte». Aber dann wirklich von vorn­herein! Also kein beschluss von 1955 (bzw. 1892 in der Schweiz). Also keine amtliche recht­schreibung.